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Leistungsausweis

In den Wiler Nachrichten vom 03.11.2016 reiten die Jungfreisinnigen Wil und Umgebung einen Angriff gegen die Jungen Grünen und unterstellen uns, wir würden "eigennützig und nicht im Interesse der Stadt" politisieren. Diesen Vorwurf lassen wir uns nicht gefallen.

>>> Replik zum Polittalk vom 03.11.2016 (PDF)

Unser Leistungsausweis der letzten Jahre spricht für sich:

1) Auf der Traktandenliste Parlamentssitzung vom 10.11.2016 steht eine Interpellation der Jungen Grünen. Darin kritisieren wir die Nichteinhaltung des Beschaffungsrechts durch die Stadt Wil. Das Beschaffungswesen steht im Dienst der staatlichen Wettbewerbsneutralität und der wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel - Ziele, welche die Freisinnigen eigentlich unterstützen müssten.

2) Ebenfalls an der Parlamentssitzung vom 10.11.2016 wird der Evaluationsbericht der Fachstelle Kultur behandelt. Dieser geht auf einen Antrag der Jungen Grünen zurück. Wir sorgen dafür, dass die städtischen Kulturverantwortlichen nicht in Selbstzufriedenheit verfallen, sondern sich immer wieder der öffentlichen Debatte stellen müssen. Die Diskussion über Kulturpolitik fördert auch deren Akzeptanz. Glücklicherweise wurde - trotz Spardruck - das Kulturbudget der Stadt Wil bislang nicht angetastet. Das ist nicht selbstverständlich.

3) Der Bau eines Grossmastbetriebes auf dem Hofberg ist mittlerweile definitiv vom Tisch. Mit zwei Vorstössen haben wir die Öffentlichkeit auf die drohenden negativen Auswirkungen aufmerksam gemacht. Ob das Baugesuch auch ohne unsere politische Intervention abgelehnt worden wäre, muss bezweifelt werden.

4) Die Jungen Grünen sind Kollektivmitglied bei der IG Weierwisen und haben die Motion «Stadtpark Obere Weierwise» ins Parlament eingebracht. Dieses zukunftsweisende Projekt wird einen bleibenden Mehrwert für alle Stadtbewohner und -bewohnerinnen schaffen.

5) Anhand des Falles der Plakatsäule in der Oberen Bahnhofstrasse konnten wir aufzeigen, wie unprofessionell im Baudepartement der Stadt Wil gearbeitet wird. So haben wir dazu beigetragen, den Wiler Stimmberechtigten die Notwendigkeit eines Führungswechsels im Baudepartement aufzuzeigen. Mit der Wahl von Daniel Stutz (GRÜNE prowil) anstelle des bisherigen Bauvorstehers Marcus Zunzer (CVP) hat das Stimmvolk inzwischen die Konsequenzen gezogen. Wir gratulieren!

6) Auf unseren Vorschlag hin hat das Stadtparlament im Jahr 2013 die elektronische Abstimmung eingeführt. Das Abstimmungsverhalten aller Parlamentsmitglieder wird nun dokumentiert und offengelegt. Die fehleranfällige und zeitraubende Abzählen der Stimmen entfällt, die Effizienz und Transparenz des Parlamentsbetriebs wurde massgeblich erhöht.

7) Wir setzen uns für eine strenge Begrenzung des Gebrauchs von Feuerwerks- und Knallkörpern ein. Unzählige Betagte und Kleinkinder, Haus- und Wildtiere leiden unter der massiven Zunahme der Feuerwerksknallerei im Zeitraum des 1. August und des Jahreswechsels. Es ist fraglich, ob der heutige, exzessive Gebrauch von Feuerwerk überhaupt mit dem geltenden Umwelt- und Tierschutzrecht vereinbar ist. Aufgrund des Neuerlasses des Wiler Immissionsschutzreglements bot sich für uns die Gelegenheit, eine gerichtliche Überprüftung dieser Frage zu veranlassen. Der Fall ist zur Zeit beim Verwaltungsgericht St. Gallen hängig.

8) Im Jahr 2012 hat der Stadtrat einen Gestaltungsplan genehmigt, welcher den Bau von vier überdimensionierten Betonklötzen in der Ortsbildschutzzone an der Konstanzerstrasse vorsah. Dieser Entscheid stiess in der Öffentlichkeit und im Parlament auf grosses Unverständnis. Dank engagierter Anwohner, welche den Rechtsweg beschritten, konnte die Verschandelung des Stadtbildes schliesslich abgewendet werden. Der Stadtrat weigerte sich jedoch beharrlich, die (obsiegenden!) Einsprecher für ihre Anwaltskosten zu entschädigen. Das Parlament musste den Stadtrat schliesslich zur Auszahlung einer Entschädigung zwingen, indem es diese zweckgebunden ins Budget 2016 einstellte. Die Idee, auf diesem unkonventionellen Weg für Gerechtigkeit zu sorgen, kam von den Jungen Grünen.

9) Seit Jahrzehnten wird in Wil über das Kathi resp. die sogenannte Oberstufenfrage diskutiert. Es ist allgemein bekannt, dass die heutige Situation nicht nur ungerecht ist, sondern auch gegen fundamentale Rechtsnormen verstösst. Etliche Male haben die städtischen Behörden versprochen, eine Klärung stehe unmittelbar bevor. Geändert hat sich nichts. Im Frühjahr 2016 hat das Stadtparlament unter dem Druck der Kathi-Lobby und des Stadtrates einen neuen Vertrag mit der Stiftung Schule St. Katharina abgesegnet. Mit dessen Inkrafttreten würde die Klärung der Kathi-Frage um weitere Jahre hinausgezögert. Die Jungen Grünen haben den Parlamentsbeschluss mittels Beschwerde angefochten. Dies ist der einzige Weg, um die sich stellenden Rechtsfragen ein für alle Mal verbindlich zu klären und ein solides Fundament für ein künftiges Oberstufenkonzept zu legen. Die Beschwerde ist zur Zeit in erster Instanz beim kantonalen Departement des Innern hängig.



Last Update: 04.10.2017