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Beschwerdeverfahren Kathi

Die sogenannte Kathi-Frage ist seit drei Jahrzehnten Gegenstand kontroverser Auseinandersetzungen. Seit dem 19. Jahrhundert bestand in Wil eine vom Kloster St. Katharina geführte, private Mädchenschule, die gestützt auf einen Schulvertrag mit der Stadt einen Teil des öffentlichen Bildungsangebotes bereitstellte. Um die Jahrtausendwende setzte sich bei den städtischen Behörden die Erkenntnis durch, dass der Status quo sowohl aus schulpolitischen als auch aus rechtlichen Gründen nicht länger aufrechterhalten werden kann. Trotz zahlreicher Anläufe ist es bis heute nicht gelungen, die nötigen Reformen umzusetzen. Anfang 2012 übertrug das Kloster die Mädchensekundarschule unter Verletzung des Schulvertrages und ohne Rücksprache mit der Stadt Wil auf eine privatrechtliche Stiftung. Die Stiftung führt das Kathi bis heute fort und nimmt von der Stadt Wil jährliche Schulgeldzahlungen von rund 2.8 Mio. Franken entgegen, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage besteht.

Nachdem der Stadtrat früher bei jeder Gelegenheit auf die rechtlich unhaltbare Situation hingewiesen hatte, ist er im Jahr 2014 dazu übergegangen, die juristische Problematik zu ignorieren. Mit dem "Nachtrag I zum Schulvertrag" (2015) und der "Kündigung des Schulvertrages" (2018) hat der Stadtrat mittlerweile bereits zwei Parlamentsgeschäfte zum Kathi vorgelegt, die schlicht unhaltbar sind. Die Jungen Grünen Wil-Fürstenland haben es sich zur Aufgabe gemacht, dem behördlichen Eiertanz um das Kathi ein Ende zu bereiten und gegen die Desinformationspolitik des Stadtrates mit rechtlichen Mitteln vorzugehen. Im Sinne einer maximalen Transparenz veröffentlichen wir auf dieser Seite alle wesentlichen Unterlagen zu den beiden Rechtsverfahren.

Leider mussten wir feststellen, dass sich nicht nur die städtischen, sondern auch die kantonalen Behörden davor drücken, sich mit der brisanten Problematik zu befassen. Die Beschwerde betreffend "Nachtrag I zum Schulvertrag" ist mittlerweile seit zweieinhalb Jahren hängig. Das kantonale Departement des Innern hatte sich geweigert, die Beschwerde zu prüfen, doch nun hat Verwaltungsgericht den Nichteintretensentscheid teilweise aufgehoben und das Departement des Innern dazu verpflichtet, die Beschwerde materiell zu behandeln. Für das Verfahren betreffend "Kündigung des Schulvertrages" erklärte sich das Departement des Innern kurzerhand als unzuständig; die Beschwerde wurde zur Behandlung an das Bildungsdepartement überwiesen, welches die Akten wiederum zur Stellungnahme an das Departement des Innern zurückgewiesen hat. Letztlich ist das Stadtparlament auf die Vorlage des Stadtrates gar nicht eingetreten, weshalb die Beschwerde gegenstandslos geworden ist. Ob das Bildungsdepartement - wie von uns verlangt - dennoch eine aufsichtsrechtliche Prüfung der Vertragssituation durchführt, ist unklar. Festzustellen bleibt, dass das Gebaren der Kantonsbehörden in Sachen Kathi äusserst befremdlich ist und das Vertrauen in die Verwaltungsrechtspflege untergräbt.

Wir sind dazu entschlossen, weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine endgültige Klärung der Kathi-Frage zu erwirken. Die Prozesse sind mit erheblichen Kostenrisiken verbunden, weshalb wir für finanzielle Unterstützung sehr dankbar sind.

Bankverbindung

Junge Grüne Wil-Fürstenland
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Konto 85-158007-4

Kündigung Schulvertrag

Parlamentsvorlage

Bericht und Antrag an das Stadtparlament, 07.03.2018

Schriftenwechsel

Beschwerde JGWF an DI, 03.04.2018

Schreiben DI an Stadtrat, 09.04.2018

Vernehmlassung Stadtrat an DI, 30.04.2018

Schreiben DI an JGWF, 03.05.2018

Replik JGWF an DI, 25.05.2018

Schreiben DI an BLD, 29.05.2018

Schreiben BLD an DI, 21.06.2018

Schreiben JGWF an BLD, 09.07.2018

Schreiben BLD an JGWF, 16.07.2018

Nachtrag I zum Schulvertrag

Medienmitteilungen

Medienmitteilung, 27.02.2016

Leserbrief S. Koller, 02.03.2016

Leserbrief S. Cappelli, 05.03.2016

Medienmitteilung, 11.03.2016

Medienmitteilung, 13.05.2016

Medienmitteilung, 24.05.2016

Medienmitteilung, 07.02.2017

Medienmitteilung, 30.07.2018

Entscheid Verwaltungsgericht

Entscheid VerwG, 20.07.2018

Schreiben JGWF an das VerwG, 30.07.2018

Berichtigung VerwG-Entscheid, 13.08.2018

Verfahren vor Verwaltungsgericht

Beschwerdeerhebung JGWF an VerwG, 16.02.2017

Fristerstreckung VerwG an JGWF, 17.02.2017

Beschwerdeschrift JGWF an VGer, 13.03.2017

Verfügung VerwG, 21.04.2017

Stellungnahme DI, 25.04.2017

Stellungnahme Stadtrat, 01.05.2017

Verfügung VerwG, 10.05.2017

Stellungnahme DI, 16.05.2017

Aktenverzeichnis DI, 16.05.2017

Stellungnahme JGWF, 22.05.2017

Stellungnahme Stadtrat, 16.06.2017

Schreiben VerwG betr. Akteneinsicht, 23.06.2017

Stellungnahme JGWF, 24.07.2017

Anfrage JGWF an das VerwG, 11.11.2017

Auskunft VerwG, 20.11.2017

Schreiben JGWF an das VerwG, 17.04.2018

Erstinstanzlicher Entscheid

Entscheid des Dep. des Innern, 06.02.2017

Erstinstanzlicher Schriftenwechsel

Schreiben Dep. des Innern an JGWF, 29.02.2016

Schreiben JGWF an Dep. des Innern, 05.03.2016

Schreiben Dep. des Innern an Stadt Wil, 08.03.2016

E-Mail-Korrespondenz JGWF - Stadt Wil, 13.03.2016 - 17.03.2016

Schreiben Dep. des Innern an Stadt Wil, 17.03.2016

Schreiben JGWF an Stadt Wil, 17.03.2016

Schreiben Stadt Wil an JGWF, 24.03.2016

Beschwerdevernehmlassung Stadt Wil an Dep. des Innern, 08.04.2016

Schreiben Dep. des Innern an JGWF, 12.04.2016

Schreiben Dep. des Innern an BLD, 12.04.2016

Schreiben Dep. des Innern an Amt f. Gemeinden, 12.04.2016

Replik JGWF zur Beschwerdevernehmlassung, 20.04.2016

Stellungnahme BLD an Dep. des Innern, 22.04.2016

Stellungnahme Amt f. Gemeinden an Dep. des Innern, 26.04.2016

Schreiben Dep. des Innern an Stadt Wil, 27.04.2016

Schreiben Stadt Wil an Dep. des Innern, 03.05.2016

Fristerstreckung Dep. des Innern an Stadt Wil, 10.05.2016

Verfügung des Dep. des Innern, 12.05.2016

Erläuterungsgesuch JGWF, 14.05.2016

Schreiben DI an JGWF, 18.05.2016

Duplik Stadt Wil zur Beschwerdevernehmlassung, 18.05.2016

Schreiben JGWF an DI, 25.05.2016

Schreiben DI an JGWF, 26.05.2016

Schreiben DI an Stadt Wil, 26.05.2016

Schreiben Stadt Wil an DI, 13.06.2016

Schreiben DI an JGWF, 15.06.2016

Schreiben DI an Stiftung, 15.06.2016

Stellungnahme JGWF zur Vernehmlassung der Stiftung, 12.08.2016

Schreiben DI an Stadt Wil, JGWF und Stiftung, 17.08.2016

Duplik Stadt Wil, 31.08.2016

Schreiben DI an Stadt Wil, JGWF und Stiftung, 06.09.2016

Erstinstanzliche Beschwerde und Beilagen

Beschwerdeschrift, 25.02.2016

Beilage 1, Rechtsgutachten Fleiner/Ivanov, 20.05.2007

Beilage 2, Postulatsbericht Grob, 18.02.2009

Beilage 3, Interpellation Zahner, 05.01.2012

Beilage 4, Interpellationsantwort, 15.02.2012

Beilage 5, Statuten JGWF, 23.02.2012

Beilage 6, Strategie St. Katharina, 21.08.2012

Beilage 7, Schreiben Erziehungsrat, 24.05.2013

Beilage 8, Interpellationsantwort, 22.01.2014

Beilage 9, Polit-Talk Koller, 11.02.2014

Beilage 10, Rechtsfragen Schlichtungsverhandlung, 07.05.2014

Beilage 11, Schreiben Stadtrat, 15.05.2014

Beilage 12, Schreiben BLD, 23.06.2014

Beilage 13, Vernehmlassungsantwort JGWF, 31.10.2014

Beilage 14, Medienmitteilung Stadtrat, 16.12.2014

Beilage 15, Bericht und Antrag, 29.04.2015

Beilage 16, Polit-Talk Malgaroli, 17.09.2015

Beilage 17, Protokoll Parlament, 24.09.2015

Beilage 18, Leserbrief Koller, 02.10.2015

Beilage 19, Bericht und Antrag, 18.11.2015

Beilage 20, E-Mail Koller, 25.11.2015

Beilage 21, Antrag Stadtrat, 03.02.2016

Beilage 22, Schulvertrag synoptisch, 03.02.2016

Beilage 23, Polit-Talk Malgaroli, 04.02.2016

Beilage 24, Anzeige Referendum, 18.02.2016



Last Update: 14.08.2018