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Benutzungsreglement Schul- und Sportanlagen

Der Stadtrat hat per 1. Januar 2017 ein neues Reglement über die Benutzung von Schul- und Sportanlagen erlassen. Bereits in der Vernehmlassung hatten sich die Jungen Grünen kritisch dazu geäussert. Im Frühjahr 2017 sorgte das neue Benutzungsregime bei diversen Vereinen für Unmut. Mit zwei Vorstössen im Stadtparlament versuchten wir, die nötigen Korrekturen zu erwirken. Insbesondere haben wir mehrfach darauf hingewiesen, dass ein solches Reglement durch das Parlament zu erlassen und dem fakultativen Referendum zu unterstellen ist. Indem der Stadtrat die entsprechende Rechtsetzungskompetenz an sich reisst, verletzt er das Gewaltenteilungs- und das Demokratieprinzip.

Bedauerlicherweise weigerte sich der Stadtrat beharrlich, den Fehler einzugestehen. Dies veranlasste uns dazu, im September 2017 bei der Kantonsverwaltung eine aufsichtsrechtliche Anzeige einzureichen. Äusserst irritiert mussten wir im Februar 2019 zur Kenntnis nehmen, dass sich das Departement des Innern trotz der offensichtlichen Rechtsverletzung weigert, aufsichtsrechtliche Anordnungen zu treffen. Es blieb daher nur die Möglichkeit, ein formelles Rekursverfahren zu provozieren. Im August 2019 hat uns die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen schliesslich Recht gegeben: Die Gebührenregelung im Benutzungsreglement ist rechtswidrig. Die Stadt Wil darf für die Benutzung der Schul- und Sportanlagen durch Dritte keine Gebühren erheben, solange das Parlament kein neues Reglement erlassen hat. Dieser Entscheid wurde im Februar 2020 durch das Verwaltungsgericht bestätigt, nachdem der Stadtrat dagegen Beschwerde erhoben hatte. Am 2. März 2020 haben wir erneut eine aufsichtsrechtliche Anzeige beim DI eingereicht mit dem Antrag, die unrechtmässige Gebührenerhebung durch die Stadt Wil per sofort zu untersagen.

Vorstösse

>>> Interpellationsantwort vom 23.10.2019 (PDF)

>>> Interpellation vom 29.08.2019 (PDF)

>>> Motionsantwort vom 05.04.2017 (PDF)

>>> Motion vom 02.03.2017 (PDF)

>>> Interpellationsantwort vom 22.02.2017 (PDF)

>>> Interpellation vom 09.02.2017 (PDF)

>>> Medienmitteilung vom 06.02.2017 (PDF)

Rechtsverfahren

>>> Aufsichtsrechtliche Anzeige, 02.03.2020 (PDF)

>>> Entscheid Verwaltungsgericht, 24.02.2020 (PDF)

>>> Duplik S. Koller, 02.12.2019 (PDF)

>>> Replik des Stadtrates, 22.11.2019 (PDF)

>>> Beschwerdevernehmlassung S. Koller, 04.11.2019 (PDF)

>>> Beschwerde des Stadtrates, 24.10.2019 (PDF)

>>> Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 22.08.2019 (PDF)

>>> Rekurs S. Koller, 24.03.2019 (PDF)

>>> Entscheid Departement des Innern, 22.02.2019 (PDF)

>>> Aufsichtsrechtliche Anzeige, 11.09.2017 (PDF)

Weitere Unterlagen

>>> Altes Reglement vom 02.04.1998 (PDF)

>>> Rechtsauskunft des BLD vom 15.11.2016 (PDF)

>>> Vernehmlassungsantwort JGWF vom 25.11.2016 (PDF)

>>> Protokollauszug Stadtrat vom 14.12.2016 (PDF)

>>> Neues Reglement vom 14.12.2016 (PDF)



Last Update: 29.08.2020