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Benutzungsreglement Schul- und Sportanlagen

Der Stadtrat hat per 1. Januar 2017 ein neues Reglement über die Benutzung von Schul- und Sportanlagen in Kraft gesetzt. Bereits in der Vernehmlassung hatten sich die Jungen Grünen kritisch dazu geäussert. Im Frühjahr 2017 sorgte das neue Benutzungsregime bei diversen Vereinen für Unmut. Mit zwei Vorstössen im Stadtparlament haben wir versucht, die nötigen Korrekturen zu erwirken. Insbesondere haben wir mehrfach darauf hingewiesen, dass ein solches Reglement durch das Stadtparlament zu erlassen und dem fakultativen Referendum zu unterstellen ist. Indem der Stadtrat die entsprechende Rechtsetzungskompetenz an sich reisst, verletzt er das Gewaltenteilungs- und das Demokratieprinzip. Bedauerlicherweise weigerte sich der Stadtrat beharrlich, den Fehler einzugestehen, und flüchtete sich in geradezu abstruse Rechtfertigungsversuche. Wir sahen uns daher gezwungen, bei der Kantonsverwaltung eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Stadtrat einzureichen. Diese wird zur Zeit durch das Departement des Innern geprüft.

Medienmitteilung, Vorstösse und Anzeige

>>> Medienmitteilung vom 06.02.2017 (PDF)

>>> Interpellation vom 09.02.2017 (PDF)

>>> Interpellationsantwort vom 22.02.2017 (PDF)

>>> Motion vom 02.03.2017 (PDF)

>>> Motionsantwort vom 05.04.2017 (PDF)

>>> Aufsichtsrechtliche Anzeige, 11.09.2017 (PDF)

Weitere Unterlagen

>>> Altes Reglement vom 02.04.1998 (PDF)

>>> Rechtsauskunft des BLD vom 15.11.2016 (PDF)

>>> Vernehmlassungsantwort JGWF vom 25.11.2016 (PDF)

>>> Protokollauszug Stadtrat vom 14.12.2016 (PDF)

>>> Neues Reglement vom 14.12.2016 (PDF)



Last Update: 04.10.2017